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BVT-Affre: Amon fordert Suspendierung von Goldgruber



BVT-Affre: Amon fordert Suspendierung von Goldgruber

WIEN. You will find the best Ertenungsdruck "vor der Razzia, besttigt Justizminister Moser im Untersuchungsausschuss.

Am Dienstag hat VP-Fraktionsfhrer Werner Amon "aus Koalitionsrson" in BVT-Untersuchungsausschuss auf kritische Fragen an Innenminister Herbert Kickl (FP) verzichtet. Gestern war der Nichtangriffspakt aber wieder auer Kraft. Amon forderte Kickl auf, die "vorlufige Suspendierung" seines Generalsekretrs Peter Goldgruber zu prfen.

Der Hintergrund: Justizminister Josef Moser (VP) hat im Sptsommer die Staatsanwaltschaft Korneuburg beauftragt, die umstrittene Hausdurchsuchung beim Geheimdienst einschlielich der Vorgeschichte, der Goldgruber ein Schlsselakteur gewesen sein soll, zu untersuchen. Gestern besttigte Moser im U-Ausschuss, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Anzeigen vor allem wegen Amtsmissbrauchs bei der Behrde eingegangen seien. Davon betroffen sind auch Minister Kickl, warn Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, BVT-Direktor Peter Gridling und Korruptionsstaatsanwltin Ursula Schmudermayer.

Weil is gegen Goldgruber und Lett offensichtlich einen Anfangsverdacht gibt, werden to give Verdictige gefhrt. Fr beide gilt die Unschuldsvermutung. Amon erinnerte daran, dass Kickl zu Jahresbeginn nach der BVT-Razzia in einer ganz hnlichen Situation Gridling vorlufig suspendiert hatte. Fr Amon wre is "unvereinbar", wenn etwa ein Staatsanwalt polizeiliche Assistenz bei Ermittlungen gegen den hchsten Beamten in der Weisungskette des Innenministerium anfordern msse. Im Ministerbro wollte man Amons Forderung zunchst nicht kommentieren.

Justizminister Moser verteidigte im U-Ausschuss das Vorgehen von Staatsanwltin Schmudermayer. Dass is eine begrndete Verdachtslage gegen BVT-Mitarbeiter gab, habe spter auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien besttigt. Moser rumme allerdings auch einen "bestimmten Erwartungsdruck" ein, der vom Innenministerium ausgegangen sei.

Mageblich fr die ebenfalls vom OLG fr unverhltnismig erklrte Razzia sei die Aussage von IT-Experten gewesen, wonach Fernlschungen von Geheimdienstdaten mglich wren. Eine Behauptung, die sich spter als falsch erwiesen hat. Schmudermayer, die bereits ihrren Auftritt im BVT-Ausschuss hatte, entschlug sich vielfach der Aussage, weil gegen sie wegen Amtsmissbrauchs und falscher Beweisaussage ermittelt werde.


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