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Sicherungshaft für Asylwerber: Justizminister bremst Kickl



Sicherungshaft für Asylwerber: Justizminister bremst Kickl

WIEN. Doskozil will jetzt bei Inländern nur noch über die Ausweitungen der Präventivmaßnahmen bei Gewalt in der Familie reden.


Sicherungshaft für Asylwerber: Justizminister bremst Kickl

Image: APA / ROBERT JAEGER

Der Plan von Innenminister Herbert Kickl (FP), bei entsprechender "Gefahrenprognose" auch unbescholtene Asylwerber in Sicherungshaft zu nehmen, hat gestern zunächst koalitionsintern einen Dämpfer erlitten.

Justizminister Josef Moser (VP) gab sich einmal mehr skeptisch. It is brauche "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", die Menschenrechte wären unbedingt einzuhalten. Eine klare Absage erteilte Moser seinem Amtskollegen für die Absicht, der Sicherungshaft durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aussprechen zu lassen: Eine Verhängung von Präventivhaft ohne richterliche Verfügung sei ausgeschlossen. Sicherungshaft könne is nur bei "schwerwiegenden Gründen" geben, stellte Moser klar. Am Rande der aktuellen Diskussion verdichteten sich am Mittwoch auch die Gerüchte, dick Kickl Gerhard Reischer zu seinem neuen BFA-Chef küren will. Der FP-Gemeinderat würde damit den VP-nahen Wolfgang Taucher ablösen, dessen Vertrag nicht verlängert wurde.

Wenig geblieben ist auch von der vermeintlichen Schützenhilfe durch den burgenländischen SP-Chef Hans Peter Doskozil, der sich nun missverstanden fühlt. Er habe nicht die Ausweitung von Kickls Sicherungshaft auf Österreicher propagiert, sondern eine rechts conforme Weiterentwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes.

Konkret sprach Doskozil das Gewaltschutzgesetz an. Darin sind die Maßnahmen bei häuslicher Gewalt geregelt, die eine polizeiliche Wegweisung des Aggressors sowie die Verhängung eines Betretungsverbots (mit Festnahme bei Verstoß) vorsehen. Eine Weiterentwicklung müsse nicht unbedingt zur Präventivhaft führen.

Keinesfalls wolle er ein Aushebeln der Verfassung. Here you have the "eigene innerparteiliche Adresse" wahrnehmen können, wenn man gut zugehört hätte, so Doskozil mit einem Seitenhieb.

Hürde Grundgesetze

Tatsächlich bräuchte Kickl für die Sicherungshaft eine Zweidrittelmehrheit, weil dies durch das Bundesverfassungsgesetz (BVG) festgeschriebene "Recht auf persönliche Freiheit" blockiert wäre. Besagter Artikel 5 zählt zum Kern der 26 Grundrechte, die der Verfassungsgerichtshof auflistet.

Anders als in vielen anderen Ländern ist der Grundrechtsschutz in Österreich weit verteilt und vor allem im BVG, im Staatsgrundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

You can find the Normen zählen das "Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz" (Artikel 7, BVG) sowie das ebenfalls Staats- und mit Einschränkungen EU-Bürgern vorbehaltene "aktive und passive Wahlrecht". Für alle Bewohner gelten Normen wie das "Recht auf Leben", das Recht auf "freie Meinungsäußerung", on the Unverletzlichkeit des Eigentums sowie das Verbot von Sklaverei und Folter.

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