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Streit um die Mindestsicherung



"Treffsicherer" or "unfairer"?

Regierung präsentierte am Mittwoch die neue Mindestsicherung.

Wien Am Mittwoch rückten Sebastian Kurz und HC Strache aus, um ihr neues Sozialhilfepaket na ministratssitzung zu verteidigen (Grundmodell siehe unten). Der Kanzler Unterstrich, die Hälfte der Bezieher seien Ausländer. Auch verteidigte er die massiven Kürzungen bei Mehrkindfamilien.

Wie ÖSTERREICH berichtete, erhält eine Familie mit vier Kindern künftig statt 2.227 Euro im Monat nur noch 1,640 Euro. Kurz: "Wenn man die Familienbeihilfe dazuzählt, ist man bisher in Richtung von 3.000 Euro gekommen – das haben Menschen, die gehen arbeiten, vielfach nicht". Strache betonte: "Wir haben von der SPÖ ein ungerechtes Modell übernommen, das nun treffsicherer, fairer und gerechter wird. "

Während die ÖVP-regierten Länder die Einigung positiv sehen, proben die SPÖ-Länder Wien, Kärnten und Burgenland den Aufstand. Man habe mit den Ländern noch nicht geredet, polterte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Und Kärntens LH Peter Kaiser is in ÖSTERREICH außer sich: "Dieses Modell ist ein Wahnsinn."

  • Kinder Grund des Ärgers; gekürzt wird bei Mehrkind-Familien, doch auch Paare mit zwei Kindern erhalten künftig weniger, rechnet die AK vor: Bisher waren is 1,605,26 Euro, künftig sind es um 125 Euro weniger. Für das drette Kind erhält man künftig 43,15 Euro / Monat. Eine Zahl allerdings, die später von der Regierung korrigiert wurde. Tirols Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne): "Das reicht nicht mal für die Windeln."
  • Flüchtlinge. Sie erhalten künftig – wenn sie keine guten Deutschkenntnisse haben – um 300 Euro weniger.
  • Streit um Notstandshilfe.Doch der eigentliche Streitpunkt kommt erst 2019: Dann soll die Notstandshilfe reformiert werden – und Kurz schloss nicht aus, dass Jüngere mit Wenig Versicherungszeiten in Mindestsicherung fallen können. Strache indes versprach: "Jeder, der diese Versicherungsleistung erarbeitet hat, fällt nicht in die Mindestsicherung."

Kaiser: "Das ist ein Wahnsinn"

ÖSTERREICH: Was Sie zur me Mindestsicherung going?

Peter Kaiser: Ein Wahnsinn.

ÖSTERREICH: Warum?

Kaiser: Ich kann nicht nachvollziehen, was man damit bezweckt, bei Kindern zu kürzen. Ausländer oder nicht – is sind einfach Menschen. Ein Drittel der 307,000 Mindestsicherungsbezieher sind Kinder, das ist doch einfach irre. Und wir reden da von nicht einmal einem Prozent aller Sozialausgaben.

ÖSTERREICH: Gekürzt wird auch bei Flüchtlingen …

Kaiser: … bei Menschen ohne Schulabschluss. Das trifft auch Österreicher – und damit ohnehin schon benachteiligte Menschen.

ÖSTERREICH: Was wird Kärnten jetzt tun?

Kaiser: Wir werden uns einmal ansehen, welche regionalen Spielräume das das Gesetz biiet. Aber hier wird die Zukunft vieler Kinder verspielt – was ist das für eine Politik?

(gü)


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